Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Arbeitsrecht - Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen...
View ArticleDiskriminierungsfreie Sozialplangestaltung
beck-blog - Die Gestaltung von Sozialplänen ist sicher nicht einfacher geworden, seitdem das AGG die Diskriminierung wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale untersagt. Bereits mehrfach hatte sich das...
View Article1-Euro-Job statt Erwerbsminderungsrente
Rechtslupe - Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger, also die sogenannten 1-Euro-Jobs, können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies entschied das Sozialgericht...
View ArticleErwerbsminderungsrente nach der Strafhaft
Rechtslupe - Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine...
View ArticleFast jede zweite Frührente ist psychisch bedingt
Betriebsrat Blog - Dies ist das traurige Ergebnis einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtk). Danach sind 2012 rund 75.000 Versicherte vorzeitig wegen psychischer Probleme in den Ruhestand...
View ArticleKeine Erwerbsminderungsrente für 1-Euro-Jobber
Schlosser Aktuell - Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung...
View ArticleBundesverfassungsgericht: Renten der Erwerbsminderung dürfen auch bei...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Die Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch § 77 II 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den...
View ArticleInvalidenrente aus der Betrieblichen Altersversorgung
Rechtslupe - Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen...
View ArticleKeine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
Schlosser Aktuell - Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den...
View ArticlePförtner ohne Hand
Rechtslupe - Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn noch andere Berufe ausgeübt werden können. Bei der Prüfung einer Erwerbsunfähigkeit durch die Rentenversicherung sind dabei insbesondere die...
View ArticleBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Rechtslupe - Doe Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß, aus Sicht der Münsteraner Finanzrichter bestehen keine verfassungsrechtlichen...
View ArticleAuflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente
Rechtslupe - Eine Regelung in einem Tarifvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit er das Ende des Arbeitsverhältnisses anordnet, wenn der Krankenkasse ein Rentenbescheid zugestellt...
View ArticleWas Sie jetzt über das Rentenpaket wissen sollten
Betriebsrat Blog - Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau...
View ArticleHinzuverdienstgrenze bei Erwerbsminderungsrenten und Vermietungsverluste
Rechtslupe - Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dabei mindern Verluste aus Vermietung und Verpachtung...
View ArticleKürzung der Erwerbsminderungsrente
Rechtslupe - In zwei Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun deutlich gemacht, dass eine Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist....
View ArticleErwerbsminderungsrenten sind voll steuerpflichtig
Rechtslupe - Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen – ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten – für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten...
View ArticleHochgradige beidseitige Sehbehinderung und die konkrete Verweisungstätigkeit
Rechtslupe - Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer...
View ArticleHohe Stuhlfrequenz
Rechtslupe - Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen...
View ArticleNicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr
Michael Langhans - Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die...
View ArticleBAG: Zum Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
Jus@Publicum - click© Liz Collet Das Bundesarbeitsgericht wird sich mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal bei einer Langzeiterkrankung befassen. In diesem...
View ArticleVerfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
Jus@Publicum - Arbeitsgericht © Liz Collet click© Liz Collet Das Bundesarbeitsgericht wird sich (siehe Bericht hier) mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal...
View ArticleBSG: Verwertung Lebensversicherung kurz vor Erreichen des Rentenalters bei...
Jus@Publicum - Liegt ein Härtefall vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung...
View ArticleErwerbsminderungsrente und Verweigerung der Heilbehandlung
Rechtslupe - Wird eine zumutbare Heilbehandlung durch den Betroffenen verweigert, besteht kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Das Sozialgericht Freiburg entschied in dem konkreten Fall, dass der...
View ArticleSozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Rechtslupe - Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente...
View ArticleWer arbeitet ist auch arbeitsfähig
Rechtslupe - Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig. Meinte das Sozialgericht Düsseldorf und sprach einem schwerbehindeten Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war...
View Article23.5.2014: Abschliessende Beratung Rentenreform im Bundestag
Jus@Publicum - Office © Liz Collet Nach der Feierstunde im Bundestag aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erfolgt um 10.30 Uhr die abschließende Beratung der...
View ArticleErwerbsminderungsrente und die Nichtvermittelbarkeit in ein Arbeitsverhältnis
Rechtslupe - Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird dann nicht gewährt, wenn einer Person ohne abgeschlossene Berufsausbildung zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des...
View ArticleBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Rechtslupe - Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz...
View ArticleWer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
Anwalt bloggt - …wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von...
View ArticleDie unbefristete teilweise Erwerbsminderung als auflösende Bedingung eines...
Rechtslupe - Die in § 33 Abs.2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung ist unwirksam, soweit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine...
View ArticleBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Rechtslupe - Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente unterliegt bei einem Rentenbeginn in 2005 oder früher der Besteuerung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), entschied jetzt das Finanzgericht...
View ArticleErwerbsminderungsrente: Anspruchsvoraussetzungen, rechtliche und tatsächliche...
Michael Langhans - Eines der dringendsten Probleme für alle, die eine vorzeitige Rente in Betracht ziehen, ist die Frage, wann eine solche Erwerbsminderungsrente erlangt werden kann., welche...
View ArticleBefristete Erwerbsminderungsrente als auflösende Bedingung des...
Rechtslupe - Eine tarifvertragliche Regelung, die auch bei einer nur befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wahrt nach Ansicht des...
View ArticleArbeitsunfähigkeit – Erwerbsminderungsrente – Urlaub
Rechtslupe - Der Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit erlischt der Urlaubsanspruch nicht zum Ende des...
View ArticleUrlaub nur für 2 Jahre bei Dauererkrankung
Szary Blog - Urlaub und Urlaubsabgeltung gibt es bei Dauererkrankung nur für längstens 2 Jahre. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen die Ansprüche. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am...
View ArticleErwerbsminderungsrente eines Berufskraftfahrers
Rechtslupe - Es kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einem Berufskraftfahrer bestehen, wenn der Versicherte den Beruf noch zu DDR-Zeiten erlernt und in diesem Beruf langjährig auch nach...
View ArticleErwerbsminderungsrente für Kraftfahrer?
Anwalt Sozialrecht Chemnitz - Der Job eines Berufskraftfahrers ist nicht immer so einfach wie es auf den ersten Blick scheint. Und einige Kraftfahrer haben vor Eintritt einer Altersrente...
View ArticleErwerbsminderungsrente für Kraftfahrer?
Arbeitsrecht Chemnitz - Der Job eines Berufskraftfahrers ist nicht immer so einfach wie es auf den ersten Blick scheint. Und einige Kraftfahrer haben vor Eintritt einer Altersrente gesundheitliche...
View ArticleGlück gehabt: Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten
Betriebsrat Blog - Eine Versicherte, die Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, muss einen zu viel gezahlten Betrag von ca. 212 Euro nicht an die Rentenversicherung zurückzahlen. Das entschied nun das...
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