Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente
Rechtslupe - Eine Regelung in einem Tarifvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit er das Ende des Arbeitsverhältnisses anordnet, wenn der Krankenkasse ein Rentenbescheid zugestellt...
View ArticleWas Sie jetzt über das Rentenpaket wissen sollten
Betriebsrat Blog - Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau...
View ArticleHinzuverdienstgrenze bei Erwerbsminderungsrenten und Vermietungsverluste
Rechtslupe - Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dabei mindern Verluste aus Vermietung und Verpachtung...
View ArticleKürzung der Erwerbsminderungsrente
Rechtslupe - In zwei Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun deutlich gemacht, dass eine Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist....
View ArticleErwerbsminderungsrenten sind voll steuerpflichtig
Rechtslupe - Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen – ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten – für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten...
View ArticleHochgradige beidseitige Sehbehinderung und die konkrete Verweisungstätigkeit
Rechtslupe - Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer...
View ArticleHohe Stuhlfrequenz
Rechtslupe - Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen...
View ArticleNicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr
Michael Langhans - Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die...
View ArticleBAG: Zum Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
Jus@Publicum - click© Liz Collet Das Bundesarbeitsgericht wird sich mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal bei einer Langzeiterkrankung befassen. In diesem...
View ArticleVerfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
Jus@Publicum - Arbeitsgericht © Liz Collet click© Liz Collet Das Bundesarbeitsgericht wird sich (siehe Bericht hier) mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal...
View ArticleBSG: Verwertung Lebensversicherung kurz vor Erreichen des Rentenalters bei...
Jus@Publicum - Liegt ein Härtefall vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung...
View ArticleErwerbsminderungsrente und Verweigerung der Heilbehandlung
Rechtslupe - Wird eine zumutbare Heilbehandlung durch den Betroffenen verweigert, besteht kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Das Sozialgericht Freiburg entschied in dem konkreten Fall, dass der...
View ArticleSozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Rechtslupe - Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente...
View ArticleWer arbeitet ist auch arbeitsfähig
Rechtslupe - Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig. Meinte das Sozialgericht Düsseldorf und sprach einem schwerbehindeten Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war...
View Article23.5.2014: Abschliessende Beratung Rentenreform im Bundestag
Jus@Publicum - Office © Liz Collet Nach der Feierstunde im Bundestag aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erfolgt um 10.30 Uhr die abschließende Beratung der...
View ArticleErwerbsminderungsrente und die Nichtvermittelbarkeit in ein Arbeitsverhältnis
Rechtslupe - Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird dann nicht gewährt, wenn einer Person ohne abgeschlossene Berufsausbildung zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des...
View ArticleBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Rechtslupe - Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz...
View ArticleWer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
Anwalt bloggt - …wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von...
View ArticleDie unbefristete teilweise Erwerbsminderung als auflösende Bedingung eines...
Rechtslupe - Die in § 33 Abs.2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung ist unwirksam, soweit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine...
View ArticleBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Rechtslupe - Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente unterliegt bei einem Rentenbeginn in 2005 oder früher der Besteuerung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), entschied jetzt das Finanzgericht...
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